Terms and Conditions

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vereinbarungen zwischen der Hallo Familie GmbH & Co. KG, Neidenburger Weg 4, 37083 Göttingen (nachfolgend „Hallo Familie"), und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend jeweils „Unternehmen") über den Zugang der vom Unternehmen bestimmten nutzungsberechtigten Personen – z. B. Mitarbeitende, Studierende oder Mitglieder – (nachfolgend „Nutzungsberechtigte") zu der digitalen Plattform, die Hallo Familie unter der Bezeichnung „HalloBabysitter" betreibt – unabhängig von der jeweils genutzten Domain (z. B. hallobabysitter.de, hallobabysitter.at) – und über die Betreuungskräfte gesucht und kontaktiert werden können (nachfolgend „Firmenzugang").

(2) Die kommerziellen Konditionen – insbesondere Leistungsumfang, Anzahl der Nutzungsberechtigten, Vergütung und Vertragsbeginn – ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot von Hallo Familie (nachfolgend „Angebot"). Das Angebot und diese AGB bilden gemeinsam den Vertrag; bei Widersprüchen geht das Angebot vor. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Unternehmens finden keine Anwendung, es sei denn, Hallo Familie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch das Unternehmen in Textform (E-Mail genügt) oder durch beidseitige Unterzeichnung zustande, spätestens jedoch mit der einvernehmlichen Freischaltung des Firmenzugangs.

§ 3 Leistungen von Hallo Familie und Rolle als Vermittler

(1) Hallo Familie stellt den Nutzungsberechtigten die Betreuungsdatenbank von HalloBabysitter zur Suche und Kontaktaufnahme mit Betreuungskräften zur Verfügung. Die Leistung von Hallo Familie beschränkt sich auf die Bereitstellung der Plattform; Betreuungsleistungen selbst sind nicht Gegenstand des Vertrags. Ein Vertrag über Betreuungsleistungen kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer und der Betreuungskraft zustande.

(2) Die Plattform wird mit einer marktüblichen Verfügbarkeit von mindestens 98 % im Jahresmittel betrieben; angekündigte Wartungsarbeiten sind hiervon ausgenommen. Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere das Zustandekommen einer Betreuung, wird nicht geschuldet.

(3) Das Unternehmen erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang durch die Nutzungsberechtigten nutzen zu lassen. Sämtliche Rechte an der Plattform und ihren Inhalten verbleiben bei Hallo Familie.

(4) Für die Nutzung der Plattform durch die einzelnen Nutzungsberechtigten gelten ergänzend die auf der Plattform veröffentlichten Nutzungsbedingungen von HalloBabysitter.

§ 4 Nutzungsbedingungen und Mitwirkung

(1) Der Firmenzugang ist ausschließlich für die Nutzungsberechtigten bestimmt. Das Unternehmen stellt sicher, dass Zugangsdaten nicht an nicht nutzungsberechtigte Dritte weitergegeben werden, und informiert Hallo Familie unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene missbräuchliche Nutzung. Hallo Familie ist nach vorheriger Benachrichtigung des Unternehmens berechtigt, betroffene Zugänge bis zur Klärung vorübergehend zu sperren.

(2) Das Unternehmen benennt eine Ansprechperson für die Koordination. Hallo Familie stellt auf Wunsch Informationsmaterial (z. B. Flyer, E-Mail-Vorlagen) zur internen Kommunikation zur Verfügung.

(3) Das Unternehmen darf die über die Plattform hergestellten Kontakte zu Betreuungskräften nicht außerhalb der Plattform gewerblich verwerten, an Dritte weitergeben oder das Vermittlungssystem von Hallo Familie umgehen. Bei einem Verstoß ist Hallo Familie zur außerordentlichen Kündigung berechtigt; die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Erstlaufzeit zwölf (12) Monate ab Vertragsbeginn. Der Vertrag verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (E-Mail genügt) gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung wesentliche Vertragspflichten verletzt. Eine anteilige Rückerstattung der Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nicht, es sei denn, Hallo Familie hat eine außerordentliche Kündigung des Unternehmens zu vertreten.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und versteht sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist. Rechnungen werden als elektronische Rechnung an die vom Unternehmen benannte Rechnungsadresse bzw. über den benannten Rechnungseingangskanal übermittelt; die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.

(2) Die Vergütung wird auf Grundlage der vom Unternehmen angegebenen Anzahl der Nutzungsberechtigten kalkuliert. Das Unternehmen sichert die wahrheitsgemäße Angabe dieser Zahl zu und teilt Hallo Familie wesentliche Änderungen vor einer Vertragsverlängerung in Textform mit.

(3) Hallo Familie kann die Vergütung mit Wirkung zum Beginn einer Verlängerungslaufzeit anpassen, insbesondere bei Veränderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten oder entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes. Anpassungen werden mindestens drei (3) Monate vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht das Unternehmen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die bisherigen Konditionen bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit fort; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen.

(4) Das Unternehmen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien halten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein, insbesondere die DSGVO und das BDSG. Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Hallo Familie verwendet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung.

(2) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Diese Verpflichtung besteht über die Vertragsbeendigung hinaus fort und gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder rechtmäßig von Dritten übermittelt wurden.

§ 8 Haftung

(1) Beide Parteien haften einander unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Gesamthaftung von Hallo Familie ist – mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 1 – auf die im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Nettovergütung begrenzt.

(3) Hallo Familie haftet nicht für die Auswahl, Eignung oder das Verhalten der über die Plattform vermittelten Betreuungskräfte. Die Entscheidung über die Beauftragung liegt allein beim jeweiligen Nutzer.

§ 9 Referenznennung

Das Unternehmen gestattet Hallo Familie, es als Referenzkunden zu benennen und den Firmennamen sowie das Firmenlogo auf den Websites von Hallo Familie, in Präsentationen und Marketingmaterialien zu verwenden. Das Unternehmen kann diese Gestattung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.

§ 10 Änderung dieser AGB

Hallo Familie kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist und das Unternehmen dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Unternehmen mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; auf das Widerspruchsrecht wird dabei hingewiesen. Widerspricht das Unternehmen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die bisherige Fassung bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit fort.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Hallo Familie ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen zu übertragen, sofern die Erfüllung des Vertrags dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Göttingen, sofern das Unternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.